JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Rostock > Verkündungsdatum > 04 / 2006
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums bestehen. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Beschluss, 10 WF 234/05 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG, ZPO, KonkVO, BGB, UStG, UStDV, EStG, VOB/B |
| Leitsatz: | 1. Der polnische Konkursverwalter kann wegen des in Polen geltenden Universalprinzips vom Konkurs erfasste, in Deutschland erworbene und dort rechtshängige Forderungen verkaufen und abtreten. 2. Wenn der Konkursverwalter einen rechtshängigen Anspruch wirksam abgetreten hat, kann der Zessionar den Rechtsstreit nach Beendigung des Konkursverfahrens selbst fortführen. § 533 ZPO ist nicht anwendbar. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 7 U 108/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Bei Tod einer Partei lässt der auf Antrag ihres Bevollmächtigten ergangene Aussetzungsbeschluss die Unterbrechung der Verjährung (hier: durch Zustellung des Mahnbescheides) unberührt. Die Unterbrechungswirkung endet erst mit Wegfall des Aussetzungsgrundes. Bei Tod einer Partei fällt der Aussetzungsgrund weg, wenn die Erbfolge geklärt ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Erbschein erteilt wird und unangefochten bleibt. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 1 U 1/06 | |
"Oberlandesgericht Rostock - Entscheidungen 04 / 2006 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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