JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Rostock > Verkündungsdatum > 02 / 2004
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, InsO |
| Leitsatz: | Eine vom Schuldner abgetretene Forderung, die er in Prozessstandschaft einklagt, ist jedenfalls dann massenbefangen, wenn Aussicht besteht, dass der Insolvenzverwalter nach Anfechtung Rückgewähr der Forderung zu Masse verlangen kann. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Beschluss, 3 W 133/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, VVG, AKB, ZPO |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 6 U 76/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Der Versender einer aus mehreren Blättern bestehenden Massendrucksache hat den vollständigen Zugang aller Blätter beim Empfänger nachzuweisen, wenn dieser behauptet, nicht alle Blätter der Sendung erhalten zu haben. 2. Zur Auslegung einer Gewinnzusage |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Beschluss, 3 U 269/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AKB |
| Leitsatz: | Die Haftungsfreistellung, die ein Kraftfahrzeugvermieter gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts bei Beschädigung des Fahrzeugs durch einfache Fahrlässigkeit gewährt, greift ungeachtet des Haftungsausschlusses in § 12 der Muster-AKB auch bei einem fahrlässigen Bedienungsfehler (hier: Fehler beim Betanken) ein. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 3 U 85/03 | |