JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Rostock > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVO, SGB X, BGB |
| Leitsatz: | 1. Gegenüber dem Anspruch aus § 640 RVO ist - im Gegensatz zu § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - der Einwand eines Mitverschuldens des Versicherungsnehmers unbeachtlich. 2. Grob fahrlässig im Sinne des § 640 RVO handelt der Unternehmer nicht schon dann, wenn er die nicht ordnungsgemäße Verankerung eines Baugerüstes erkennt, hierauf hinweist und die Gefahrenbeseitigung - anstatt einem gelernten Gerüstbauer - einem erfahrenen Bauhelfer überläßt, sofern nach den Umständen mit dem Einsturz des Gerüstes bei Nachholung seiner Verankerung nicht zu rechnen war. 3. Wird der Unternehmer durch § 636 Abs. 1 RVO zugleich von seiner Haftung als Gebäudebesitzer (hier: Eigenbesitz am Baugerüst) gemäß § 837 BGB befreit, entfällt auch die gegenüber § 837 BGB subsidiäre Haftung des Grundstückseigentümers (Baugrundstück) aus § 836 BGB. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 1 U 118/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | § 717 Abs. 2 ZPO ist grundsätzlich nicht anwendbar, soweit ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich geändert wird. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 5 U 121/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO ist der Einwand der Erfüllung nur zu berücksichtigen, wenn die Umstände der Erfüllung unstreitig oder liquide beweisbar sind. Ansonsten kann der Schuldner die Erfüllung nur mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend machen (Anschluss an OLG München, MDR 2002, 909; Abweichung von OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 259). |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Beschluss, 4 W 7/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, BORA, BVerfGG |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Beschluss, 1 Ws 64/03 | |