OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 U 138/06

Urteil vom 30.04.2007


Leitsatz:1. In Abgrenzung zu einer entgeltlichen Leistung liegt eine unentgeltliche Leistung dann vor, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung nicht gegenübersteht, die Leistung des Schuldners also eine Vermögensaufgabe bedeutet. Dabei ist Gegenleistung jede Art der Leistung, die auch in der Befriedigung einer Forderung gegenüber einem Dritten liegen kann.

2. Für das Vorliegen einer Leistung ohne Rechtsgrund trifft den Kläger die Vortrags- u. Beweislast, da es sich um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt.
Rechtsgebiete:BGB, InsO, StGB
Vorschriften:§ 812 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 823 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § InsO, § 131 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 134 InsO, § 134 Abs. 1 InsO, § 143 InsO, § 266 StGB
Verfahrensgang:LG Neubrandenburg 3 O 348/02 vom 21.07.2006

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