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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockUrteil vom 29.03.2004, Aktenzeichen: 3 U 160/03 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 U 160/03

Urteil vom 29.03.2004


Leitsatz:1.

Eine inkongruente Deckung liegt vor, wenn der Schuldner des Schuldners den Kaufpreis auf ein Notaranderkonto überweist und der Notar weisungsgemäß einen Teilbetrag von dem Anderkonto an den Anfechtungsgegner überweist.

2.

Eine Behörde, die die Zustimmung zu einem privatrechtlichen Rechtsgeschäft des Schuldners mit einem Dritten von der Begleichung rückständiger Abgaben abhängig macht, erzeugt eine Drucksituation, die die Anfechtung wegen inkongruenter Deckung rechtfertigen kann.
Rechtsgebiete:InsO
Vorschriften:§ 131 InsO
Verfahrensgang:LG Stralsund 5 O 245/02 vom 25.04.2003

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Gegen den Kostenvorschussanspruch aus § 887 Abs. 2 ZPO kann jedenfalls mit einer unstreitigen Forderung aufgerechnet werden.

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1.

Die durch vorformatierte Vertragsklausel dem Mieter eines Ladenlokals auferlegte Betriebspflicht benachteiligt ihn auch dann nicht unangemessen, wenn der Vermieter zugleich den Konkurrenzschutz ausschließt.

2.

Die Vertragsstrafe, die der Mieter bei für jeden Tag des Verstoßes gegen die Betriebspflicht verwirkt, ist nicht nach oben in der Weise beschränkt, dass er sie nur für einen begrenzten Zeitraum schuldet. Auch ist eine Vertragsstrafe in Höhe von etwa 125 % der auf den Tag entfallenden Miete nicht unangemessen hoch.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 12 U 6/02 vom 02.03.2004

1. Die Übertragung der Pachtflächen durch Gesellschafterwechsel an Dritte stellt eine erlaubnispflichtige Überlassung im Sinne des § 589 BGB dar, die den Verpächter zur fristlosen Kündigung des Landpachtvertrages berechtigt.

2. Die von den geschäftsführenden Gesellschaftern der GbR ausgeübte Sachherrschaft wird der Gesellschaft als eigene zugerechnet. Dies hat nicht zur Folge, dass ein auf § 985 BGB begründetes Herausgabeverlangen sich gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche richten muss. Trotz der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch den Bundesgerichtshof besitzt § 736 ZPO einen eigenständigen Rechtsgehalt, des Inhalts, dass der Gläubiger nicht nur mit einem Titel gegen die Gesellschaft als Partei in das Gesellschaftsvermögen vollstrecken kann, sondern auch mit einem Titel gegen alle einzelnen Gesellschafter aus ihrer persönlichen Mithaftung. Deshalb bleibt es dem Gesellschaftsgläubiger unbenommen, ausschließlich die Gesellschafter persönlich in Anspruch zu nehmen. Wenn die Klage gegen sämtliche Gesellschafter der Gesellschaft gerichtet ist, kann deshalb auch in den im Gesellschaftsvermögen befindlichen Besitz an den Landpachtflächen mit dem Titel gegen die Gesellschafter vorgegangen werden.
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