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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockUrteil vom 28.06.2001, Aktenzeichen: 1 U 203/99 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 1 U 203/99

Urteil vom 28.06.2001


Leitsatz:1. Die im Verlauf eines Rechtsstreits betriebene Liquidation einer beklagten GmbH führt grundsätzlich zum Wegfall ihrer Parteifähigkeit, wenn die Liquidation vollständig beendet ist, das heißt die GmbH im Handelsregister gelöscht wird und über Aktivvermögen nicht mehr verfügt.

2. Der Umstand, daß die beklagte GmbH im Falle einer Klagabweisung einen Kostenerstattungsanspruch erlangt, vermag eine fortbestehende Parteifähigkeit der GmbH nicht zu begründen. Das gleiche gilt für einen möglichen Folgeprozeß gegen den Liqidator.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 50 ZPO, § 56 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Rostock 4 O 310/97
Rechtskraft:ja

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1. Zur Frage einer Haftung einer in einem städtischen Alten- und Pflegeheim beschäftigten Ergotherapeutin, wenn eine körperlich behinderte Bewohnerin des Heimes während einer von der Ergotherapeutin durchgeführten Rollstuhlfahrt zu Fall kommt und sich dabei verletzt.

2. Verhandelt nachfolgend die Krankenversicherung, die für die angefallenen Heilungs- und Behandlungskosten aufgekommen ist, mit dem Haftpflichtversicherer der Stadt über eine Kostenerstattung unter ausschließlicher Bezugnahme auf die Stadt bzw. das von ihr betriebene Heim als Versicherungsnehmer, so tritt die Hemmungswirkung des § 852 Abs. 2 BGB grundsätzlich auch im Verhältnis zu der zum Schadensersatz verpflichteten Bediensteten des Heimes ein.

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1. Nach der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft und rechtskräftiger Ehescheidung findet für gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten ein gesamtschuldnerischer Ausgleich gemäß § 426 Abs. 1 BGB trotz Fehlens einer anderweitigen Bestimmung nicht in jedem Fall statt. Vielmehr kommt es auch auf die vormaligen ehelichen Lebensverhältnisse und die Frage an, ob diese auch nach Beendigung der Ehe das Verhältnis der geschiedenen Eheleute noch überlagern.

2. Eine Ausgleichspflicht der nach außen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten kann im Innenverhältnis insbesondere dann entfallen, wenn im Zuge der Unterhaltsberechnung bei einem unterhaltsberechtigten Ehegatten die vollen Verbindlichkeiten abgesetzt werden oder der unterhaltsberechtigte Ehegatte auf Trennungsunterhalt verzichtet. Darin kann die Bestimmung liegen, dass der andere Ehegatte die früheren gemeinsamen Verbindlichkeiten allein tragen soll.

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