JuraForum.de > Urteile > OLG-ROSTOCK > Urteil vom 27.03.2003, Aktenzeichen: 1 U 118/01

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 1 U 118/01

Urteil vom 27.03.2003

Leitsatz:	1. Gegenüber dem Anspruch aus § 640 RVO ist - im Gegensatz zu § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - der Einwand eines Mitverschuldens des Versicherungsnehmers unbeachtlich. 2. Grob fahrlässig im Sinne des § 640 RVO handelt der Unternehmer nicht schon dann, wenn er die nicht ordnungsgemäße Verankerung eines Baugerüstes erkennt, hierauf hinweist und die Gefahrenbeseitigung - anstatt einem gelernten Gerüstbauer - einem erfahrenen Bauhelfer überläßt, sofern nach den Umständen mit dem Einsturz des Gerüstes bei Nachholung seiner Verankerung nicht zu rechnen war. 3. Wird der Unternehmer durch § 636 Abs. 1 RVO zugleich von seiner Haftung als Gebäudebesitzer (hier: Eigenbesitz am Baugerüst) gemäß § 837 BGB befreit, entfällt auch die gegenüber § 837 BGB subsidiäre Haftung des Grundstückseigentümers (Baugrundstück) aus § 836 BGB.
Rechtsgebiete:	RVO, SGB X, BGB
Vorschriften:	RVO § 636, RVO § 640, SGB X § 116, BGB § 836, BGB § 837,
Verfahrensgang:	LG Stralsund 5 O 512/98 vom 26.06.2001

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