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JuraForum.deUrteileOLG-ROSTOCKUrteil vom 26.10.2006, Aktenzeichen: 7 U 131/05 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 7 U 131/05

Urteil vom 26.10.2006


Leitsatz:1. Die Vertragsparteien sowohl eines VOB/B-Vertrages als auch eines BGB-Werkvertrages sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. Aus dem Kooperationsverhältnis ergeben sich Obliegenheiten und Pflichten zur Mitwirkung und gegenseitigen Information. Die Kooperationspflichten sollen unter anderem gewährleisten, dass in Fällen, in denen nach der Vorstellung einer oder beider Parteien die vertraglich vorgesehene Vertragsdurchführung oder der Inhalt des Vertrages angepasst werden muss, entstandene Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte nach Möglichkeit einvernehmlich beigelegt werden. Entstehen während der Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit oder die Art und Weise der Anpassung, ist jede Partei vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich gehalten, im Wege der Verhandlung eine Klärung und eine einvernehmliche Lösung zu versuchen.

2. Ein Verstoss gegen die Pflicht zur Kooperation hat zur Folge, dass eine freie Kündigung nach § 8 Nr. 1 VOB/B mit der entsprechenden Vergütungsfolge vorliegt.
Rechtsgebiete: VOB/B
Vorschriften:§ 8 Nr. 1 VOB/B
Verfahrensgang:LG Neubrandenburg 3 O 439/04 vom 14.11.2005

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