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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockUrteil vom 26.10.2006, Aktenzeichen: 7 U 1/06 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 7 U 1/06

Urteil vom 26.10.2006


Rechtsgebiete:BGB, ZPO, ZVG, GBO
Vorschriften:§ 879 Abs. 1 BGB, § 883 BGB, § 883 Abs. 2 BGB, § 888 BGB, § 888 Abs. 1 BGB, § 91 a Abs. 1 ZPO, § 771 ZPO, § 28 ZVG, § 37 Nr. 5 ZVG, § 48 ZVG, § 13 Abs. 1 GBO
Verfahrensgang:LG Schwerin 1 O 333/05 vom 29.11.2005

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Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Urteil, 7 U 131/05 vom 26.10.2006

1. Die Vertragsparteien sowohl eines VOB/B-Vertrages als auch eines BGB-Werkvertrages sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. Aus dem Kooperationsverhältnis ergeben sich Obliegenheiten und Pflichten zur Mitwirkung und gegenseitigen Information. Die Kooperationspflichten sollen unter anderem gewährleisten, dass in Fällen, in denen nach der Vorstellung einer oder beider Parteien die vertraglich vorgesehene Vertragsdurchführung oder der Inhalt des Vertrages angepasst werden muss, entstandene Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte nach Möglichkeit einvernehmlich beigelegt werden. Entstehen während der Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit oder die Art und Weise der Anpassung, ist jede Partei vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich gehalten, im Wege der Verhandlung eine Klärung und eine einvernehmliche Lösung zu versuchen.

2. Ein Verstoss gegen die Pflicht zur Kooperation hat zur Folge, dass eine freie Kündigung nach § 8 Nr. 1 VOB/B mit der entsprechenden Vergütungsfolge vorliegt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 WF 103/06 vom 18.10.2006

Einen minderjährigen Schüler kann in Zeiten, in denen er nicht zur Schule geht und keine Ausbildung absolviert, grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit treffen. Ihm ist eine Teilerwerbstätigkeit zuzumuten, um damit seinen Unterhalt zumindest teilweise zu decken.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 17 Verg 8/06 vom 20.09.2006

1. Die Überschreitung des Schwellenwerts ist als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Nachprüfungsvefahrens jederzeit von Amts wegen zu prüfen.

2. Bei einer einheitlichen baulichen Anlage sind zur Ermittlung der geschätzten Gesamtvergütung alle Aufträge zusammenzurechnen, die für die vollständige Herstellung erteilt werden müssen. Erforderlich ist ein funktionaler Zusammenhang der Einzelaufträge in technischer, wirtschaftlicher und zeitlicher Hinsicht.

3. Zeigt sich das Nichterreichen des Schwellenwerts mangels Dokumentation im Vergabevermerk erst im - deshalb unzulässigen - Nachprüfungsverfahren, kommt nach § 128 Abs. 3 GWB i. V. m. § 115 Abs. 4 VwGO analog eine Kostentragungspflicht der Vergabestelle in Betracht.

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