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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockUrteil vom 26.04.2001, Aktenzeichen: 1 U 117/98 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 1 U 117/98

Urteil vom 26.04.2001


Leitsatz:1. Behauptet der Bürgermeister einer Gemeinde, die sich für die Rückzahlung eines Darlehens für ein Ferienpark-Projekt verbürgt hat, im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Bürgschaftsvertrages gegenüber dem Darlehensgläubiger zu Unrecht, dass die erforderliche Zustimmung der Kommunalaufsicht vorliege, haftet die Gemeinde in Höhe der Bürgschaftssumme wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.

2. Ein Verschulden bei Vertragschluss liegt auch dann vor, wenn die fragliche Behauptung in einem Telefongespräch gegenüber Vertretern des Gläubigers aufgestellt wurde und ungeklärt ist, ob der Bürgermeister selbst oder ein Dritter in Gegenwart des Bürgermeisters die Äußerungen gemacht hat.

3. Wer für die unrichtige Behauptung, die Zustimmung der Kommunalaufsicht liege vor, einstehen muss, kann dem Adressaten nicht den Vorwurf eines Mitverschuldens gemäß § 254 BGB machen und ihm entgegenhalten, er hätte sich selbst über das Vorliegen der kommunalaufsichtlichen Genehmigung informieren müssen.
Rechtsgebiete:BGB, KV M-V, GmbHG, ZPO, GesO
Vorschriften:§ 254 BGB, § 765 Abs. 1 BGB, § 151 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 164 Abs. 3 BGB, § 31 BGB, § 89 BGB, § 184 Abs. 1 BGB, § 183 Satz 1 BGB, § 182 Abs. 2 BGB, § 58 Abs. 1 Satz 1 KV M-V, § 58 Abs. 3 Satz 1 KV M-V, § 58 Abs. 3 KV M-V, § 58 Abs. 1 KV M-V, § 38 Abs. 6 KV M-V, § 51 a GmbHG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO, § 17 Abs. 3 Nr. 4 GesO
Stichworte:Haftung der Gemeinde wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (hier: unrichtige Behauptung des Bürgermeisters, die erforderliche Zustimmung der Kommunalaufsicht zu einer Bürgschaft der Gemeinde liege vor)
Verfahrensgang:LG Neubrandenburg 6 O 6/98
Rechtskraft:ja

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OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 117/98 vom 26.04.2001

1. Behauptet der Bürgermeister einer Gemeinde, die sich für die Rückzahlung eines Darlehens für ein Ferienpark-Projekt verbürgt hat, im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Bürgschaftsvertrages gegenüber dem Darlehensgläubiger zu Unrecht, dass die erforderliche Zustimmung der Kommunalaufsicht vorliege, haftet die Gemeinde in Höhe der Bürgschaftssumme wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.

2. Ein Verschulden bei Vertragschluss liegt auch dann vor, wenn die fragliche Behauptung in einem Telefongespräch gegenüber Vertretern des Gläubigers aufgestellt wurde und ungeklärt ist, ob der Bürgermeister selbst oder ein Dritter in Gegenwart des Bürgermeisters die Äußerungen gemacht hat.

3. Wer für die unrichtige Behauptung, die Zustimmung der Kommunalaufsicht liege vor, einstehen muss, kann dem Adressaten nicht den Vorwurf eines Mitverschuldens gemäß § 254 BGB machen und ihm entgegenhalten, er hätte sich selbst über das Vorliegen der kommunalaufsichtlichen Genehmigung informieren müssen.

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Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Notar zur Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde an den Gläubiger verpflichtet ist, wenn nur dem Schuldner eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt worden ist.

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1. Ein Beschluß des erkennenden Gerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil mit oder ohne Sicherheitsleistung unterliegt grundsätzlich nicht der Anfechtung.

2. Es liegt kein Fall einer "greifbaren Gesetzeswidrigkeit" vor, wenn gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergeht, obwohl dieser - nach Ablauf der Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO - einen Tag vor Unterzeichnung des Versäumnisurteils durch die zuständigen Richter seinen Verteidigungswillen angezeigt hat, jedoch nicht festgestellt werden kann, daß die Verteidigungsanzeige der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle schon vorlag, als dort das unterzeichnete Versäumnisurteil einging.
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