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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockUrteil vom 25.04.2002, Aktenzeichen: 1 U 108/00 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 1 U 108/00

Urteil vom 25.04.2002


Rechtsgebiete:BGB, StGB, HGB, InsO, ZPO
Vorschriften:§ 31 BGB, § 179 BGB, § 179 Abs. 1 BGB, § 179 Abs. 3 BGB, § 366 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB, § 266 Abs. 1 StGB, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 80 Abs. 1 InsO, § 103 InsO, § 92 Abs. 2 ZPO, § 543 Abs. 2 Nr. 1 n.F. ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 Satz 1 n.F. ZPO
Verfahrensgang:LG Rostock 9 O 538/99 vom 28.04.2000

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1. Die im Verlauf eines Rechtsstreits betriebene Liquidation einer beklagten GmbH führt grundsätzlich zum Wegfall ihrer Parteifähigkeit, wenn die Liquidation vollständig beendet ist, das heißt die GmbH im Handelsregister gelöscht wird und über Aktivvermögen nicht mehr verfügt.

2. Der Umstand, daß die beklagte GmbH im Falle einer Klagabweisung einen Kostenerstattungsanspruch erlangt, vermag eine fortbestehende Parteifähigkeit der GmbH nicht zu begründen. Das gleiche gilt für einen möglichen Folgeprozeß gegen den Liqidator.

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1. Zur Frage einer Haftung einer in einem städtischen Alten- und Pflegeheim beschäftigten Ergotherapeutin, wenn eine körperlich behinderte Bewohnerin des Heimes während einer von der Ergotherapeutin durchgeführten Rollstuhlfahrt zu Fall kommt und sich dabei verletzt.

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2. Eine Ausgleichspflicht der nach außen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten kann im Innenverhältnis insbesondere dann entfallen, wenn im Zuge der Unterhaltsberechnung bei einem unterhaltsberechtigten Ehegatten die vollen Verbindlichkeiten abgesetzt werden oder der unterhaltsberechtigte Ehegatte auf Trennungsunterhalt verzichtet. Darin kann die Bestimmung liegen, dass der andere Ehegatte die früheren gemeinsamen Verbindlichkeiten allein tragen soll.
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