OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 1 U 98/02

Urteil vom 23.10.2003


Leitsatz:Die trotz fehlender gesetzlicher Voraussetzungen erfolgende Ernennung eines Beamten auf Zeit ist mit den Wirren der Wendezeit nicht zu entschuldigen.
Rechtsgebiete:BGB, GG, BBG
Vorschriften:§ 254 Abs. 1 BGB, § 839 Abs. 1 BGB, § GG Art. 34, § 5 Abs. 4 BBG
Verfahrensgang:LG Stralsund 4a O 474/97 vom 03.04.2000

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Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 182/01 vom 23.10.2003

1.

Ein verjährter Anspruch bildet, wenn mit der Erhebung der Verjährungseinrede zu rechnen ist, kein Aktivvermögen, kraft dessen die Parteifähigkeit des Gläubigers als fortbestehend fingiert werden könnte.

2.

Veranstalter und damit verkehrssicherungspflichtig ist, wer die Veranstaltung organisiert und durchführt. Überlässt eine Kommune einem Verein die Organisation und Durchführung, wird sie nicht dadurch verkehrssicherungspflichtig, dass sie sich als Veranstalter bezeichnet, tatsächlich aber nur die sogenannte Schirmherrschaft übernimmt.

3.

Eine Behörde trifft ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht die Amtspflicht, die Einhaltung einer von ihr erteilten Auflage zu überprüfen. Ihr Verwaltungsermessen verdichtet sich nur dann zur Kontrollpflicht, wenn ein Verstoß gegen die Auflage erhebliche Gefahren birgt oder aufgrund der Lebenserfahrung, der Erfahrungen mit der beauflagten Person oder aufgrund sonstiger Anhaltspunkte mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 6/03 vom 20.10.2003

Eine im Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellte Tatsache, die in den erstinstanzlichen Schriftsätzen umstritten war, ist als unstreitig für das Berufungsgericht bindend, wenn der Tatbestand nicht berichtigt wurde. Das wiederholte Bestreiten ist neues Vorbringen i. S. d. § 531 ZPO.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 188/03 vom 06.10.2003

1. Die Befreiung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom Verbot des Selbstkontrahierens gilt auch dann nicht für den Liquidator der Gesellschaft, wenn dieser zuvor deren Geschäftsführer war.

2. Die gewillkürte Prozessstandschaft eines vermögenslosen Klägers, der eine an ihn abgetretene Forderung geltend macht, ist unzulässig, wenn er bei Einführung der Prozessstandschaft in den Rechtsstreit vermögenslos ist; unerheblich ist, ob er dies schon bei abtretung war.
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