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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockUrteil vom 22.10.2004, Aktenzeichen: 1 Ss 210/04 I 82/04 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 1 Ss 210/04 I 82/04

Urteil vom 22.10.2004


Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 56 Abs. 1 StGB, § 56 Abs. 3 StGB
Verfahrensgang:LG Rostock 14 Ns 8/04 vom 05.04.2004
AG Rostock 25 Ds 149/03 vom 10.11.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 168/02 vom 10.06.2004

1. Das Vertrauen des Verkehrs, der Luftraum über der Fahrbahn sei bis zur höchstzulässigen Fahrzeughöhe von 4 m überall frei, ist auf Bundes- und Ausfallstraßen gerechtfertigt, nicht aber auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung (hier: Kreisstraße).

2. Die berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs erhöhen sich nicht dadurch, daß eine Straße mit geringem Verkehrsaufkommen vorübergehend zur Umleitung einer Bundesstraße genutzt wird. Über die Sicherheitserwartungen entscheidet nicht ein zeitweise erhöhtes Verkehrsaufkommen, sondern die Frage, ob die Straße ihrem ganzen äußeren Zuschnitt nach auf ein größeres Verkehrsaufkommen eingerichtet ist (vgl. OLG Köln, VersR 1991, 1265).

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 8 W 68/04 vom 14.05.2004

1.

Die Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten sind jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich gewesen ist (BGH, Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 21/03)

2.

Dies ist nicht der Fall, wenn der Wohn- oder Geschäftsort der Partei in örtlicher Nähe zum Ort des Prozessgerichts liegt und die Partei Anlass hat, einen dort ansässigen Anwalt zu beauftragen. Ein solcher Anlass kann bestehen, wenn am Wohn- oder Geschäftsort der Partei kein Anwalt ansässig ist und der Ort nicht mehr als 50 km vom Prozessgericht entfernt liegt.

3.

Für die Frage der Erstattungsfähigkeit nach § 91 ZPO ist es unerheblich, ob der auswärtige Anwalt "Hausanwalt" der Partei ist. Dem sachlichen Interesse der Partei, von einem Anwalt ihres Vertrauens vertreten zu werden, wird allein durch die Erweiterung der Postualtionsfähigkeit Rechnung getragen.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 183/02 vom 06.05.2004

1.

Der Besitz an beweglichen Sachen begründet nicht in jedem Fall ein die Veräußerung hinderndes Recht i.S.v. § 771 Abs. 1 ZPO. Hierzu bedarf es grundsätzlich noch eines Rechts zum Besitz.

2.

Rein schuldrechtliche Ansprüche auf Verschaffung oder Belassung des Besitzes stellen ein die Veräußerung hinderndes Recht nur dar, wenn das obligatorische Recht geeignet ist, die Nichtzugehörigkeit der betreffenden Sache zum Vermögen des Schuldners zu begründen.

3.

Daran fehlt es, wenn der Schuldner die von ihm betriebene Hotelanlage einem Dritten zwar auf der Grundlage eines "Pachtvertrages" überläßt, dieser Vertrag jedoch als sog. Management-Vertrag ausgestaltet ist, bei dem zur Bewahrung erhaltener öffentlicher Zuschüsse das volle unternehmerische Risiko bei dem Schuldner verbleibt.

4.

Ein Sicherungsübereignungsvertrag mit einer Übersicherung von 500 % ist sittenwidrig und damit nichtig.
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