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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockUrteil vom 16.04.2008, Aktenzeichen: 1 U 42/08 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 1 U 42/08

Urteil vom 16.04.2008


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, GKG
Vorschriften:§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 139 ZPO, § 538 Abs. 1 ZPO, § 538 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 476 BGB, § 440 Satz 1 BGB, § 440 Satz 2 BGB, § 21 GKG
Verfahrensgang:LG Stralsund, 4 O 259/06 vom 20.11.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Urteil, 2 Ss 347/07 I 138/07 vom 22.02.2008

1. Ein Kellerraum in einem Wohngebäude kann Tatobjekt des § 306 StGB in der Alternative des Inbrandsetzens sein, wenn das Feuer wesentliche Gebäudeteile erfasst hat oder es sich - z. B. von der Holzlattung einer Tür oder Trennwand aus - auf Gebäudeteile ausbreiten kann, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes als Wohnhaus wesentlich sind . Holzwände, die einzelne Kellerteile abtrennen, oder entsprechende Holztüren stellen noch keine wesentlichen Teile eines Gebäudes dar. Ihr Inbrandsetzen erfüllt daher den äußeren Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann, wenn das Feuer auf wesentliche Teile, die zu Wohnzwecken dienen, übergreifen konnte (im vorliegenden Fall verneint).2. Zu den Voraussetzungen des Vorsatzes bei Brandstiftungsdelikten .3. Zur Anwendung des § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO auf einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft (Entscheidung über Änderung des Schuldspruchs und des Ausspruches über die Rechtsfolgen durch das Revisionsgerichts, Abgrenzung zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.06.2007)

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 1/08 vom 29.01.2008

1. Aus § 142 Abs. 1 S. 1 StPO folgt nicht, dass der Pflichtverteidiger zwingend in dem jeweiligen Gerichtsbezirk ansässig sein muss und die Bestellung eines auswärtigen Verteidigers schlechthin ausgeschlossen ist. Vielmehr ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung, die dem Beschuldigten oder Untergebrachten einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung gibt, unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob ausnahmsweise die Bestellung eines auswärtigen Pflichtverteidigers in Betracht kommt.2. Vornehmlich dann, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, kann das Auswahlermessen des Strafkammervorsitzenden eingeschränkt oder sogar auf Null reduziert sein, so dass die Ablehnung der Bestellung des vom Untergebrachten gewünschten (ggf. ortsfernen) Verteidigers ermessensfehlerhaft sein kann.3. Ein solches Vertrauensverhältnis kann gegeben sein, wenn der als Pflichtverteidiger gewünschte Rechtsanwalt in dem betreffenden Verfahren bereits zuvor, unter Umständen schon seit längerer Zeit, als Wahlverteidiger für den Untergebrachten tätig war.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 Ss (OWi) 190/05 I 238/07 vom 15.01.2008

1. Ein Bußgeldverfahren auf der Grundlage eines nur gegen die juristische Person festgesetzten Bußgeldes kann nicht gegen den Geschäftsführer als dem vertretungsberechtigten Organ der juristischen Person weitergeführt werden.

2. Bleibt nach den im Bußgeldbescheid enthaltenen Angaben zweifelhaft, ob der Bescheid gegen eine juristische Person oder gegen deren gesetzlichen Vertreter gerichtet ist, so stellt der Bußgeldbescheid keine ausreichende Grundlage für das sich dem Einspruch anschließende gerichtliche Verfahren dar.

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