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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockUrteil vom 13.04.2000, Aktenzeichen: 1 U 106/98 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 1 U 106/98

Urteil vom 13.04.2000


Leitsatz:1. Zivilgerichte sind grundsätzlich an rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Vorentscheidungen gebunden. Dies gilt aber nicht, wenn das Verwaltungsgericht lediglich in einem summarischen Verfahren entschieden hat.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer auf § 60 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 2 LBauO-MV gestützten Untersagung der Nutzung eins Gebäudes (Nutzungsuntersagung) mit gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung, wenn Baumaßnahmen nach einer von der Gemeinde beschlossenen Veränderungs sperre durchgeführt werden.
Rechtsgebiete:GG, BGB, BauGB, LBauO-MV, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 34, § 839 BGB, § BauGB, § 60 Abs. 1 LBauO-MV, § 80 Abs. 1 Satz 2 LBauO-MV, § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

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OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 106/98 vom 13.04.2000

1. Zivilgerichte sind grundsätzlich an rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Vorentscheidungen gebunden. Dies gilt aber nicht, wenn das Verwaltungsgericht lediglich in einem summarischen Verfahren entschieden hat.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer auf § 60 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 2 LBauO-MV gestützten Untersagung der Nutzung eins Gebäudes (Nutzungsuntersagung) mit gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung, wenn Baumaßnahmen nach einer von der Gemeinde beschlossenen Veränderungs sperre durchgeführt werden.

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