Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockUrteil vom 10.07.2008, Aktenzeichen: 3 U 108/07 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 U 108/07

Urteil vom 10.07.2008


Rechtsgebiete:GKG, BGB, EGBGB, AGBG
Vorschriften:§ 41 Abs. 1 GKG, § 126 BGB, § 242 BGB, § BGB, § BGB, § 542 BGB, § 542 Abs. 1 BGB, § 545 BGB, § 550 BGB, § 550 Satz 2 BGB, § 566 BGB, § 566 Satz 1 BGB, § 578 BGB, § 580 a BGB, § 3 EGBGB Art. 229, § 5 EGBGB Art. 229, § AGBG
Verfahrensgang:LG Stralsund, 7 O 260/06 vom 19.06.2007

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ROSTOCK – Urteil vom 10.07.2008, Aktenzeichen: 3 U 108/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 U 90/08 vom 10.07.2008

1. Zu den Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA).

2. Ausgeschlossen bleiben muss die Anwendung der Grundsätze über die GoA, soweit dadurch die in anderen Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts normierte Risikoverteilung unterlaufen würde. Zu den solchermaßen mit einem Anspruch zusammenhängenden Risiken rechnen auch die Grundsätze zur Verjährung desselben. In diesem Sinne statuiert für den Ausgleich im Innenverhältnis von Gesamtschuldnern die gesetzliche Regelung von § 426 BGB einen Vorrang vor der GoA (§§ 677, 683 BGB)

3. Die Voraussetzungen einer GoA hat derjenige darzulegen und zu beweisen, der aus ihrem Vorliegen Rechtsfolgen für sich herleitet. Hierbei ist zu beachten, dass die Vermutung eines Fremdgeschäftsführerwillens bei eigenen und zugleich fremden Geschäften grundsätzlich widerleglich ist. In diesem Zusammenhang reicht es zur Widerlegung einer richterrechtlich formulierten Vermutung aus, wenn der nach der Lebenserfahrung anzunehmende Kausalzusammenhang - hier: die Vermutung über das Vorliegen des Willens zur Fremdgeschäftsführung - zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) von der beweispflichtigen Partei nicht geführt werden kann.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 WsRH 15/08 vom 25.06.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Vollz (Ws) 5/07 vom 16.06.2008

Bei dem in § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG festgelegten Zehnjahresturnus handelt es sich nur um die Festlegung des maßgebenden Abrechnungsintervalls und nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf das Wahlrecht des Gefangenen/Untergebrachten zwischen Freistellung von der Arbeit/Arbeitsurlaub oder Zahlung der Ausgleichsentschädigung automatisch untergeht.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Rostock:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-ROSTOCK - 10.07.2008, 3 U 108/07 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum