Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-ROSTOCKUrteil vom 08.03.2004, Aktenzeichen: 3 U 118/03 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 U 118/03

Urteil vom 08.03.2004


Leitsatz:1.

Die durch vorformatierte Vertragsklausel dem Mieter eines Ladenlokals auferlegte Betriebspflicht benachteiligt ihn auch dann nicht unangemessen, wenn der Vermieter zugleich den Konkurrenzschutz ausschließt.

2.

Die Vertragsstrafe, die der Mieter bei für jeden Tag des Verstoßes gegen die Betriebspflicht verwirkt, ist nicht nach oben in der Weise beschränkt, dass er sie nur für einen begrenzten Zeitraum schuldet. Auch ist eine Vertragsstrafe in Höhe von etwa 125 % der auf den Tag entfallenden Miete nicht unangemessen hoch.
Rechtsgebiete: BGB, AGBG
Vorschriften:§ 339 BGB, § 535 BGB, § 9 AGBG
Verfahrensgang:LG Schwerin 4 O 334/99 vom 05.02.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ROSTOCK – Urteil vom 08.03.2004, Aktenzeichen: 3 U 118/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




OLG-ROSTOCK - 08.03.2004, 3 U 118/03 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum