OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 7 U 109/05

Urteil vom 02.11.2006


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, AVBWasser
Vorschriften:§ 320 Abs. 4 ZPO, § 717 ZPO, § 916 ZPO, § 935 ZPO, § 945 ZPO, § 945 Alt. 1 ZPO, § BGB, § 398 BGB, § 891 BGB, § BGB, § 920 BGB, § 920 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 1 Satz 3 AVBWasser
Verfahrensgang:LG Neubrandenburg 4 O 47/05 vom 16.08.2005

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OLG-ROSTOCK – Urteil, 7 U 132/02 vom 02.11.2006

Eine zunächst zulässig eingelegte Berufung des Insolvenzverwalters wird unzulässig, wenn sich die Haftungsquote für die streitige Forderung voraussichtlich auf Null beläuft.

In diesem Fall kann ausnahmsweise die Unzulässigkeit des Rechtsmittels mit dem Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses begründet werden.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 7 U 131/05 vom 26.10.2006

1. Die Vertragsparteien sowohl eines VOB/B-Vertrages als auch eines BGB-Werkvertrages sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. Aus dem Kooperationsverhältnis ergeben sich Obliegenheiten und Pflichten zur Mitwirkung und gegenseitigen Information. Die Kooperationspflichten sollen unter anderem gewährleisten, dass in Fällen, in denen nach der Vorstellung einer oder beider Parteien die vertraglich vorgesehene Vertragsdurchführung oder der Inhalt des Vertrages angepasst werden muss, entstandene Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte nach Möglichkeit einvernehmlich beigelegt werden. Entstehen während der Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit oder die Art und Weise der Anpassung, ist jede Partei vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich gehalten, im Wege der Verhandlung eine Klärung und eine einvernehmliche Lösung zu versuchen.

2. Ein Verstoss gegen die Pflicht zur Kooperation hat zur Folge, dass eine freie Kündigung nach § 8 Nr. 1 VOB/B mit der entsprechenden Vergütungsfolge vorliegt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 WF 103/06 vom 18.10.2006

Einen minderjährigen Schüler kann in Zeiten, in denen er nicht zur Schule geht und keine Ausbildung absolviert, grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit treffen. Ihm ist eine Teilerwerbstätigkeit zuzumuten, um damit seinen Unterhalt zumindest teilweise zu decken.
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