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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockUrteil vom 01.04.2004, Aktenzeichen: 7 U 219/01 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 7 U 219/01

Urteil vom 01.04.2004


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, VOB/B
Vorschriften:§ 296 Abs. 2 ZPO, § 282 Abs. 1 ZPO, § 282 Abs. 2 a.F. ZPO, § 528 Abs. 3 ZPO, § 324 Abs. 1 BGB, § 325 Abs. 1 S. 2 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 648 a BGB, § 648 a Abs. 1 BGB, § 648 a Abs. 5 S. 2 BGB, § 643 BGB, § 3 VOB/B, § 8 Nr. 1 Ziff. 2 VOB/B, § 9 VOB/B
Verfahrensgang:LG Neubrandenburg 4 O 222/00 vom 02.10.2001

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Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 160/03 vom 29.03.2004

1.

Eine inkongruente Deckung liegt vor, wenn der Schuldner des Schuldners den Kaufpreis auf ein Notaranderkonto überweist und der Notar weisungsgemäß einen Teilbetrag von dem Anderkonto an den Anfechtungsgegner überweist.

2.

Eine Behörde, die die Zustimmung zu einem privatrechtlichen Rechtsgeschäft des Schuldners mit einem Dritten von der Begleichung rückständiger Abgaben abhängig macht, erzeugt eine Drucksituation, die die Anfechtung wegen inkongruenter Deckung rechtfertigen kann.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 W 28/03 vom 19.03.2004

Gegen den Kostenvorschussanspruch aus § 887 Abs. 2 ZPO kann jedenfalls mit einer unstreitigen Forderung aufgerechnet werden.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 118/03 vom 08.03.2004

1.

Die durch vorformatierte Vertragsklausel dem Mieter eines Ladenlokals auferlegte Betriebspflicht benachteiligt ihn auch dann nicht unangemessen, wenn der Vermieter zugleich den Konkurrenzschutz ausschließt.

2.

Die Vertragsstrafe, die der Mieter bei für jeden Tag des Verstoßes gegen die Betriebspflicht verwirkt, ist nicht nach oben in der Weise beschränkt, dass er sie nur für einen begrenzten Zeitraum schuldet. Auch ist eine Vertragsstrafe in Höhe von etwa 125 % der auf den Tag entfallenden Miete nicht unangemessen hoch.

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