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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockBeschluss vom 31.01.2008, Aktenzeichen: 10 WF 22/08 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 10 WF 22/08

Beschluss vom 31.01.2008


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 269 Abs. 3 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, § 91 a ZPO, § ZPO
Verfahrensgang:AG Ludwigslust, 13 F 15/05 vom 05.12.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 1/08 vom 29.01.2008

1. Aus § 142 Abs. 1 S. 1 StPO folgt nicht, dass der Pflichtverteidiger zwingend in dem jeweiligen Gerichtsbezirk ansässig sein muss und die Bestellung eines auswärtigen Verteidigers schlechthin ausgeschlossen ist. Vielmehr ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung, die dem Beschuldigten oder Untergebrachten einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung gibt, unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob ausnahmsweise die Bestellung eines auswärtigen Pflichtverteidigers in Betracht kommt.2. Vornehmlich dann, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, kann das Auswahlermessen des Strafkammervorsitzenden eingeschränkt oder sogar auf Null reduziert sein, so dass die Ablehnung der Bestellung des vom Untergebrachten gewünschten (ggf. ortsfernen) Verteidigers ermessensfehlerhaft sein kann.3. Ein solches Vertrauensverhältnis kann gegeben sein, wenn der als Pflichtverteidiger gewünschte Rechtsanwalt in dem betreffenden Verfahren bereits zuvor, unter Umständen schon seit längerer Zeit, als Wahlverteidiger für den Untergebrachten tätig war.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 Ss (OWi) 190/05 I 238/07 vom 15.01.2008

1. Ein Bußgeldverfahren auf der Grundlage eines nur gegen die juristische Person festgesetzten Bußgeldes kann nicht gegen den Geschäftsführer als dem vertretungsberechtigten Organ der juristischen Person weitergeführt werden.

2. Bleibt nach den im Bußgeldbescheid enthaltenen Angaben zweifelhaft, ob der Bescheid gegen eine juristische Person oder gegen deren gesetzlichen Vertreter gerichtet ist, so stellt der Bußgeldbescheid keine ausreichende Grundlage für das sich dem Einspruch anschließende gerichtliche Verfahren dar.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 99/07 vom 17.12.2007

Aus der Fassung des § 143 Abs. 2 Satz 2 InsO als Ausnahme zu Satz 1 folgt, dass der Insolvenzverwalter als Anfechtender, der Wertersatz über die vorhandene Bereicherung hinaus fordert, die Unredlichkeit des Anfechtungsgegners im maßgeblichen Zeitpunkt zu beweisen hat. Für nahestehende Personen im Sinne von § 138 InsO ist keine Ausnahme von dieser Beweislastverteilung zu machen.
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