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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockBeschluss vom 30.11.2007, Aktenzeichen: 10 WF 204/07 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 10 WF 204/07

Beschluss vom 30.11.2007


Leitsatz:Prozeßkostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn die - lediglich deklaratorische - gerichtliche Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge begehrt wird.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 1673 BGB, § 1675 BGB
Verfahrensgang:AG Ludwigslust 5 F 178/07 vom 26.09.2007

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OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 WF 204/07 vom 30.11.2007

Prozeßkostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn die - lediglich deklaratorische - gerichtliche Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge begehrt wird.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 80/07 vom 26.11.2007

1. Hat die Haftpflichtversicherung des Schädigers bereits vor der Eheschließung der Geschädigten mit dem Schädiger den Schadensersatz im Regressweg an die Krankenversicherung der Geschädigten vollständig gezahlt, kann sich die Haftpflichtversicherung nicht auf das Familienprivileg aus § 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X berufen.

2. Sinn und Zweck des Familienprivilegs aus § 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X ist es, den Familienfrieden zu erhalten und die Familienkasse zu schützen. Erfolgt die Schadensersatzzahlung im Regressweg vollständig vor der Eheschließung werden diese Zwecke nicht berührt.

3. Der Senat lässt offen, ob sich das Familienprivileg nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften insbesondere mit gemeinsamen Kindern erstreckt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 U 154/07 vom 08.11.2007

1. Bei einer im Urteilswege erlassenen einstweiligen Verfügung ist eine - grundsätzlich zulässige - Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 719, 707 ZPO nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen erlaubt. Solche Ausnahmefälle können vorliegen, wenn bereits feststeht, dass das Urteil aufzuheben oder die fehlende Dringlichkeit glaubhaft gemacht ist.

2. Ein Verfügungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller zu lange abwartet, bis er die einstweilige Verfügung beantragt (Selbstwiderlegung).

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