JuraForum.de > Urteile > OLG-ROSTOCK > Beschluss vom 23.10.2007, Aktenzeichen: 6 W 64/07

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 6 W 64/07

Beschluss vom 23.10.2007

Leitsatz:	Hat der Kläger nach teilweiser Erfüllung seiner Forderung die Klage (teilweise) zurückgenommen, - statt sie richtigerweise insoweit für erledigt zu erklären -, so hat er entsprechend der Quote für diesen Teil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auf § 91a ZPO keine Anwendung findet.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91a, ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3,
Verfahrensgang:	LG Neubrandenburg 4 O 181/07 vom 30.08.2007

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