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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockBeschluss vom 23.10.2007, Aktenzeichen: 6 W 64/07 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 6 W 64/07

Beschluss vom 23.10.2007


Leitsatz:Hat der Kläger nach teilweiser Erfüllung seiner Forderung die Klage (teilweise) zurückgenommen, - statt sie richtigerweise insoweit für erledigt zu erklären -, so hat er entsprechend der Quote für diesen Teil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auf § 91a ZPO keine Anwendung findet.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 91a ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO
Verfahrensgang:LG Neubrandenburg 4 O 181/07 vom 30.08.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 7 W 75/07 vom 23.10.2007

1. Eine Addition des hilfsweise geltend gemachten Anspruchs mit dem Hauptanspruch findet gem. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG dann nicht statt, wenn diese Ansprüche denselben Gegenstand betreffen.

2. Für den kostenrechtlichen Begriff des Gegenstandes i. S. v. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG kommt es nicht auf den sogenannten zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff des Prozessrechts an. Derselbe Gegenstand i. S. v. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG liegt vielmehr vor, wenn sich Haupt- und Hilfsansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist. Dies ist der Fall, wenn mit dem Hauptantrag Schadensersatz in Höhe des positiven Erfüllungsintressses und mit dem Hilfsantrag Ersatz des Vertrauensschadens und damit das negative Interesse begehrt wird.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 U 36/07 vom 17.10.2007

1. Über die Besetzungsrüge zur nicht geschäftsplanmäßigen Besetzung hat - zur Wahrung rechtlichen Gehörs - in analoger Anwendung von §§ 42, 48 ZPO der zur Sachentscheidung berufene Spruchkörper zu entscheiden.

2. Die Verhinderung eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht durch Eintritt in eine Elternzeit führt dann nicht zu einer dauerhaften Verhinderung des Vorsitzenden i. S. von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG, wenn zeitgleich mit dem Eintritt von der Justizverwaltung ein Stellenbesetzungsverfahren eingeleitet wird. Dann ist für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten eine vorübergehende Vertretung des in die Elternzeit getretenen Vorsitzenden möglich, ohne dass es der Zuweisung eines Vorsitzenden Richters durch das Präsidium des Gerichts nach § 21e Abs. 3 GVG bedarf.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 W 62/07 vom 15.10.2007

1. Bei einer Stufenklage, in der Leistungs- und Vorbereitungsansprüche zusammentreffen, ist der Gebührenstreitwert nach dem höchsten Anspruch, also dem Leistungsanspruch zu bestimmen. Maßgeblich für die Bemessung des Wertes des Leistungsbegehrens sind die zu Beginn des Rechtsstreits vom Kläger geäußerten Erwartungen; durch eine spätere Verringerung ermäßigt sich der Streitwert nicht, wohl aber sind die geäußerten Erwartungen der Berichtigung zugänglich.

2. Die bei Klageeinreichung bestehende Erwartung des Klägers bleibt so lange wertbestimmend, bis er seinen Leistungsantrag beziffert. Lediglich die mit oder nach der Bezifferung entstehenden Gebühren sind nach dem veränderten Streitwert zu berechnen.
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