OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 1 Ss 080/06 I 42/06

Beschluss vom 23.07.2007


Leitsatz:In dem Absingen des U-Bahn-Liedes mit dem Text: "Ihr könnt nach Hause fahrn, Ihr könnt nach Hause fahrn. Eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von St. Pauli bis nach Ausschwitz, eine U-Bahn bauen wir," liegt keine Volksverhetzung nach § 130 StGB.
Rechtsgebiete:StGB, StPO
Vorschriften: § 2 StGB, § 6 StGB, § 7 StGB, § 12 StGB, § 14 StGB, § 17 StGB, § 18 StGB, § 21 StGB, § 25 StGB, § 26 StGB, § 40 StGB, § 46 StGB, § 47 StGB, § 66 StGB, § 67 StGB, § 130 StGB, § 140 StGB, § 278 StGB, § 281 StGB, § 354 StPO, § 357 StPO, § 467 StPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom OLG-ROSTOCK – Beschluss vom 23.07.2007, Aktenzeichen: 1 Ss 080/06 I 42/06 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen






Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 Ss 80/06 I 42/06 vom 23.07.2007

In dem Absingen des U-Bahn-Liedes mit dem Text: "Ihr könnt nach Hause fahrn, Ihr könnt nach Hause fahrn. Eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von St. Pauli bis nach Ausschwitz, eine U-Bahn bauen wir," liegt keine Volksverhetzung nach § 130 StGB.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Vollz (Ws) 1/06 vom 23.07.2007

1. Für die Berechnung der 10-Jahres-Frist des § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG ist unabhängig vom Inkrafttreten dieses Gesetzes die tatsächliche Verbüßungsdauer der lebenslangen Freiheitsstrafe maßgebend.2. Im Falle mehrerer nacheinander im Anschluss zu verbüßender lebenslanger Freiheitsstrafen ( unterbrochen gemäß § 454 b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO) kommt es für die Fristberechnung nach § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG auf die Vollsteckungssituation (den Vollstreckungsbeginn) der zum Stichtag 01.01.2001 in Vollstreckung befindlichen lebenslangen Freiheitsstrafe an.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 79/07 vom 16.07.2007

1. Wird die Fortdauer der Ingewahrsamnahme des Betroffenen zunächst durch das Amtsgericht angeordnet und diese Entscheidung anschließend durch das Landgericht aufgehoben, so ist die sofortige weitere Beschwerde der Polizei auch nach der Freilassung des Betroffenen weiterhin zulässig, inbesondere fehlt der Polizei nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ihr steht vielmehr ein Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme und der amtsrichterlichen Anordnung der Fortdauer des Gewahrsams zu. Das auch besteht, obwohl sie als Ordnungsbehörde selbst Teil der staatlichen Verwaltung ist.

a. Eine fortwirkende Beeinträchtigung einer gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme durch die Polizei liegt schon darin, dass durch den angefochtenen Beschluss ansonsten diese Vorfrage für einen nachfolgenden Entschädigungs- oder Schadensersatzprozess bindend entschieden wäre.

b. Weiter besteht auch ein Rehabilitationsinteresse der Polizei. Ein solches ist zwar zunächst individuell geprägt, schließt eine Anwendung auf die Polizei als Behörde jedoch nicht aus. Es besteht ein allgemeines Interesse der Bevölkerung, darauf vertrauen zu dürfen, dass polizeiliche Maßnahmen rechtmäßig erfolgen, denn die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zählt gem. Art. 20 Abs. 3 GG zu den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Rechtstaats. Ein solches Vertrauen in das Vorgehen der Verwaltung, insbesondere der Polizei bei einschneidenden Grundrechtseingriffen wie der Freiheitsentziehung, kann sich nur entwickeln und fortbestehen, wenn die Maßstäbe dieses staatlichen Handelns gegenüber dem Bürger gesetzlich oder durch die Rechtsprechung klar vorgegeben werden. Insoweit vertritt die Polizei mit ihrer Beschwerde die Interessen der Allgemeinheit.

c) Aufgrund des Feststellungsinteresse der durch die Antragstellerin vertretenen Allgemeinheit an der Maßstabsbildung kann daneben auch eine Wiederholungsgefahr gegeben sein.

2. In dem ursprünglichen Beschwerdeantrag, mit dem die Polizei die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses bis zum Wegfall der Gefahr verfolgt hat, ist der Feststellungsantrag als ein Weniger konkludent enthalten, sodass es einer ausdrücklichen Antragsänderung nicht bedarf.

3. Aus dem Vorliegen eines Regelfalls des § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit. a.) - c.) SOG M-V lässt sich nicht ohne weiteres auch ableiten, dass zu befürchten ist, der Betroffene werde im Falle seiner Freilassung die Straftat nunmehr begehen oder fortsetzen. Vielmehr kann auf diese Regelfälle nur insoweit zurückgegriffen werden, als der Richter im Rahmen seiner Entscheidung über die Erforderlichkeit der Fortdauer darin Anhaltspunkte für die Prognose finden kann. Diese Anhaltspunkte muss er aber mit den besonderen Umständen im konkreten Einzelfall verknüpfen und daraus eine Gefahrenschau entwickeln. Nur ausnahmsweise kann deshalb im Einzelfall nur das bloße Vorliegen des Regelfalls ausreichen, wenn sich bereits daraus die hinreichend sichere Gefahrenprognose ergibt

4. Verzögerungen der richterlichen Vorführung des Betroffenen wegen der Zeugenvernehmung des Festnahmebeamten sowie der ADV-Überprüfung des Betroffenen zur Feststellung von Voreinträgen sind sachlich zwingend geboten i.S. von § 56 Abs. 5 SOG M-V und Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG.

5. Auch wenn nach der Beendigung solcher, in 4. genannten Maßnahmen noch ein Zeitraum von drei Stunden vergeht, kann eine richterliche Vorführung aufgrund der Umstände des Einzelfalles, insbesondere nach Massendemonstrationen, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, noch unverzüglich sein.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Rostock:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.