JuraForum.de > Urteile > OLG-ROSTOCK > Beschluss vom 19.05.2009, Aktenzeichen: 3 U 16/09

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 U 16/09

Beschluss vom 19.05.2009

Leitsatz:	Eine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eine Abweichung von einer Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedürfe, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam. Sie ist intransparent und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen, denn sie erweckt bei diesem den Eindruck, eine mündliche Abrede sei entgegen § 305 BGB unwirksam und ist deshalb geeignet, den Vertragspartner von der Durchsetzung ihm zustehender Rechte abzuhalten.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 305, BGB § 307,
Verfahrensgang:	LG Schwerin, 4 O 215/08 vom 20.01.2009

Um den Volltext vom OLG-ROSTOCK – Beschluss vom 19.05.2009, Aktenzeichen: 3 U 16/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.