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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockBeschluss vom 19.04.2004, Aktenzeichen: 7 W 88/03 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 7 W 88/03

Beschluss vom 19.04.2004


Rechtsgebiete:ZPO, GKG, BRAGO
Vorschriften:§ 494 a Abs. 1 ZPO, § 494 a Abs. 2 ZPO, § 569 Abs. 2 ZPO, § 25 Abs. 2 GKG, § 25 Abs. 3 GKG, § 49 GKG, § 10 Abs. 1 BRAGO
Verfahrensgang:LG Neubrandenburg 3 OH 4/01 vom 04.11.2003

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OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 68/04 vom 13.04.2004

1.

Der Mieter der in die Mieträume eingebrachte Sachen ohne Wissen oder gegen den Willen des Vermieters aus diesen entfernt, ist dem Vermieter gegenüber zur Auskunft über die weggeschafften Sachen verpflichtet. Die fristgerechte gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs im Wege der Stufenklage hindert das Erlöschen des Pfandrechtes.

2.

Den Auskunftsanspruch und den von der Auskunft abhängigen Antrag auf Herausgabe der entfernten Sachen zur Zurückschaffung in die Mieträume kann der Vermieter zur Erhaltung seines Pfandrechts im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 160/03 vom 29.03.2004

1.

Eine inkongruente Deckung liegt vor, wenn der Schuldner des Schuldners den Kaufpreis auf ein Notaranderkonto überweist und der Notar weisungsgemäß einen Teilbetrag von dem Anderkonto an den Anfechtungsgegner überweist.

2.

Eine Behörde, die die Zustimmung zu einem privatrechtlichen Rechtsgeschäft des Schuldners mit einem Dritten von der Begleichung rückständiger Abgaben abhängig macht, erzeugt eine Drucksituation, die die Anfechtung wegen inkongruenter Deckung rechtfertigen kann.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 W 28/03 vom 19.03.2004

Gegen den Kostenvorschussanspruch aus § 887 Abs. 2 ZPO kann jedenfalls mit einer unstreitigen Forderung aufgerechnet werden.
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