OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 W 133/03

Beschluss vom 18.02.2004


Leitsatz:Eine vom Schuldner abgetretene Forderung, die er in Prozessstandschaft einklagt, ist jedenfalls dann massenbefangen, wenn Aussicht besteht, dass der Insolvenzverwalter nach Anfechtung Rückgewähr der Forderung zu Masse verlangen kann.
Rechtsgebiete:ZPO, InsO
Vorschriften:§ 240 ZPO, § 35 InsO, § 85 InsO, § InsO, § 143 InsO
Verfahrensgang:LG Neubrandenburg 3 O 390/01 vom 12.09.2003

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1.

Der Versender einer aus mehreren Blättern bestehenden Massendrucksache hat den vollständigen Zugang aller Blätter beim Empfänger nachzuweisen, wenn dieser behauptet, nicht alle Blätter der Sendung erhalten zu haben.

2.

Zur Auslegung einer Gewinnzusage

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Die Haftungsfreistellung, die ein Kraftfahrzeugvermieter gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts bei Beschädigung des Fahrzeugs durch einfache Fahrlässigkeit gewährt, greift ungeachtet des Haftungsausschlusses in § 12 der Muster-AKB auch bei einem fahrlässigen Bedienungsfehler (hier: Fehler beim Betanken) ein.

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1. Kommt es zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft auf die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO an, bleibt die gegenüber einem in Ausbildung befindlichen Kind bestehende Unterhaltspflicht außer Betracht, wenn der verbürgte Kredit in den ersten drei Jahren zinsfrei, danach aber das Kind volljährig und berufstätig ist.

2. Die Pfändungsfreigrenze erhöht sich auch nicht durch eine Unterhaltspflicht des Bürgen gegenüber dem Ehegatten, wenn dieser über ein eigenes Einkommen verfügt, das bei einer Bestimmung nach § 850 c Abs. 4 ZPO unberücksichtigt zu bleiben hätte.
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