Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockBeschluss vom 17.10.2001, Aktenzeichen: 17 W 18/00 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 17 W 18/00

Beschluss vom 17.10.2001


Rechtsgebiete:GWB, VOL/A, BGB, ZPO, GKG
Vorschriften:§ 97 Abs. 5 GWB, § 114 Abs. 1 GWB, § 100 Abs. 1 GWB, § 117 Abs. 2 GWB, § 117 Abs. 1 GWB, § 117 Abs. 1 2. HS GWB, § 116 Abs. 2 GWB, § 113 Abs. 1 GWB, § 111 GWB, § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, § 107 GWB, § 113 Abs. 1 S. 1 GWB, § 102 GWB, § 25 Nr. 3 S. 1 VOL/A, § 158 BGB, § 134 BGB, § 97 ZPO, § 91 ZPO, § 12 a Abs. 2 GKG

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ROSTOCK – Beschluss vom 17.10.2001, Aktenzeichen: 17 W 18/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 203/99 vom 28.06.2001

1. Die im Verlauf eines Rechtsstreits betriebene Liquidation einer beklagten GmbH führt grundsätzlich zum Wegfall ihrer Parteifähigkeit, wenn die Liquidation vollständig beendet ist, das heißt die GmbH im Handelsregister gelöscht wird und über Aktivvermögen nicht mehr verfügt.

2. Der Umstand, daß die beklagte GmbH im Falle einer Klagabweisung einen Kostenerstattungsanspruch erlangt, vermag eine fortbestehende Parteifähigkeit der GmbH nicht zu begründen. Das gleiche gilt für einen möglichen Folgeprozeß gegen den Liqidator.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 199/99 vom 31.05.2001

1. Zur Frage einer Haftung einer in einem städtischen Alten- und Pflegeheim beschäftigten Ergotherapeutin, wenn eine körperlich behinderte Bewohnerin des Heimes während einer von der Ergotherapeutin durchgeführten Rollstuhlfahrt zu Fall kommt und sich dabei verletzt.

2. Verhandelt nachfolgend die Krankenversicherung, die für die angefallenen Heilungs- und Behandlungskosten aufgekommen ist, mit dem Haftpflichtversicherer der Stadt über eine Kostenerstattung unter ausschließlicher Bezugnahme auf die Stadt bzw. das von ihr betriebene Heim als Versicherungsnehmer, so tritt die Hemmungswirkung des § 852 Abs. 2 BGB grundsätzlich auch im Verhältnis zu der zum Schadensersatz verpflichteten Bediensteten des Heimes ein.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 166/99 vom 10.05.2001

1. Nach der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft und rechtskräftiger Ehescheidung findet für gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten ein gesamtschuldnerischer Ausgleich gemäß § 426 Abs. 1 BGB trotz Fehlens einer anderweitigen Bestimmung nicht in jedem Fall statt. Vielmehr kommt es auch auf die vormaligen ehelichen Lebensverhältnisse und die Frage an, ob diese auch nach Beendigung der Ehe das Verhältnis der geschiedenen Eheleute noch überlagern.

2. Eine Ausgleichspflicht der nach außen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten kann im Innenverhältnis insbesondere dann entfallen, wenn im Zuge der Unterhaltsberechnung bei einem unterhaltsberechtigten Ehegatten die vollen Verbindlichkeiten abgesetzt werden oder der unterhaltsberechtigte Ehegatte auf Trennungsunterhalt verzichtet. Darin kann die Bestimmung liegen, dass der andere Ehegatte die früheren gemeinsamen Verbindlichkeiten allein tragen soll.

Gesetze

Anwälte in Rostock:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: