JuraForum.de > Urteile > OLG-ROSTOCK > Beschluss vom 17.04.2007, Aktenzeichen: 3 W 38/06

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 W 38/06

Beschluss vom 17.04.2007

Leitsatz:	Auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in dem der Betreute aufgrund strafrechtlicher Verurteilung untergebracht ist, sind die Vergütungsbestimmungen entsprechend anzuwenden, die bei einem gewöhnlichen Aufenthalt des Betreuten in einem Heim gelten.
Rechtsgebiete:	VBVG
Vorschriften:	VBVG § 5, VBVG § 5 Abs. 2 Satz 1, VBVG § 5 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Neubrandenburg 4 T 37/06 vom 09.03.2006

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