JuraForum.de > Urteile > OLG-ROSTOCK > Beschluss vom 16.07.2007, Aktenzeichen: 6 U 37/07

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 6 U 37/07

Beschluss vom 16.07.2007

Leitsatz:	Die fehlerhafte Zuerkennung eines Feststellungsbegehrens neben einem (begründeten) Leistungsantrag kann bei der Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) in der Weise korrigiert werden, dass im Tenor der Entscheidung (nach vorherigem Hinweis ) die Feststellungsklage als unzulässig verworfen und im übrigen die Berufung in der Sache zurückgewiesen wird.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 522 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Stralsund 3 O 26/05 vom 23.01.2007

Um den Volltext vom OLG-ROSTOCK – Beschluss vom 16.07.2007, Aktenzeichen: 6 U 37/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.