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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockBeschluss vom 14.12.2006, Aktenzeichen: 3 W 52/06 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 W 52/06

Beschluss vom 14.12.2006


Leitsatz:1. Ein Schadensersatzanspruch kann aus § 536a Abs. 1 BGB auch durch Dritte hergeleitet werden, die unmittelbar von dem Schutzbereich des Mietvertrages erfasst werden. Das gilt insbesondere für Angestellte und Arbeitnehmer eines Unternehmens, nicht jedoch für gelegentliche Besucher.

2. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung mietvertraglicher Nebenpflichten scheidet aus, wenn es sich hierbei um einen Bestandteil der Gebrauchsgewährung handelt, da § 280 BGB dann von der speziellen Regelung des § 536a BGB verdrängt wird.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 536 BGB, § 536a Abs. 1 BGB, § 536c BGB
Stichworte:Ein Schadensersatzanspruch gem. § 536a Abs. 1 BGB eines Dritten, der unter den Schutzbereich des Vertrages fällt, kommt nur unter den Voraussetzungen der §§ 536, 536c BGB in Betracht
Verfahrensgang:LG Schwerin 3 O 482/05 vom 28.02.2006

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2. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung mietvertraglicher Nebenpflichten scheidet aus, wenn es sich hierbei um einen Bestandteil der Gebrauchsgewährung handelt, da § 280 BGB dann von der speziellen Regelung des § 536a BGB verdrängt wird.

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