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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockBeschluss vom 12.03.2003, Aktenzeichen: 3 U 157/02 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 U 157/02

Beschluss vom 12.03.2003


Leitsatz:Nach § 522 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei Vorliegen der gem. § 301 ZPO für ein Teilurteil erforderlichen Voraussetzung die Berufung teilweise durch Beschluss zurückweisen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 522 Abs. 2 ZPO, § 301 ZPO
Verfahrensgang:LG Stralsund 4 O 380/01 vom 29.07.2002

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OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 U 157/02 vom 12.03.2003

Nach § 522 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei Vorliegen der gem. § 301 ZPO für ein Teilurteil erforderlichen Voraussetzung die Berufung teilweise durch Beschluss zurückweisen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 U 28/03 vom 11.03.2003

Keine Aussicht auf Erfolg hat die Berufung auch dann, wenn die Begründung des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler aufweist oder die nach § 529 ZPO im Berufungsrechtszug zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen, das Urteil sich aber im Ergebnis mit anderer Begründung aufrechterhalten lässt.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 59/01 vom 06.03.2003

1. Die Verkehrsicherungspflicht über einen kommunalen Friedhof ist eine allgemeine und deshalb privatrechtlich zu beurteilen. Der Amtshaftung nach § 839 BGB unterliegt sie nur, wenn sie durch oder aufgrund Gesetzes ausdrücklich zu einer Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit erhoben wird.

2. Die Sicherungspflicht des Friedhofträgers besteht bei Grabsteinen gleichrangig neben der des Grabstelleninhabers. Daran ändert nichts die subsidiäre Haftung des Grundstücksbesitzers aus § 836 BGB gegenüber der des Gebäudebesitzers nach § 837 BGB.

3. Grabsteine müssen alljährlich nach Ende der winterlichen Witterung - bis zur Karwoche - auf ihre Standsicherheit überprüft werden (sog. Rüttelprobe).

4. Eine Gemeinde kann nicht wirksam gegenüber jedermann durch Ortssatzung ihre Haftung als Friedofsträger auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Gegenüber Friedhofsbesuchern, die zu ihr in keinem Sonderrechtsverhältnis stehen, ist ein solche Haftungsbeschränkung nichtig.

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