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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockBeschluss vom 11.12.2008, Aktenzeichen: I WsRH 42/08 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: I WsRH 42/08

Beschluss vom 11.12.2008


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:StrRehaG, VermG, GVG, StPO
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 StrRehaG, § 1 Abs. 5 StrRehaG, § 7 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG, § 8 Abs. 1 StrRehaG, § 13 Abs. 1 StrRehaG, § 13 Abs. 4 StrRehaG, § 14 Abs. 1 StrRehaG, § 14 Abs. 4 StrRehaG, § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, § 121 Abs. 2 GVG, § 473 Abs. 1 StPO
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Schwerin, 51 Rh 97/02 vom 28.08.2008

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Wird innerhalb der sechmonatigen Frist des § 7 Abs. 5 StrRehaG, bei der es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt, von keinem des nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG Antragsberechtigten die Fortsetzung des Verfahrens bentragt, ist ein endgültiges Verfahrenshindernis eingetreten, das zur Einstellung des Verfahrens nach § 15 StrRehaG, § 206a StPO führt.Das gilt auch bei Tod eines nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 antragsberechtigten Angehörigen, wenn dieser bereits einen Antrag gestellt hat.
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