OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 7 W 54/03

Beschluss vom 11.09.2003


Rechtsgebiete:BGB, InsO, GBO, KO, ZPO, KostO
Vorschriften:§ 728 Abs. 2 BGB, § 892 BGB, § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO, § 32 InsO, § 32 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 32 Abs. 2 S. 1 InsO, § 80 InsO, § 81 InsO, § 84 Abs. 1 InsO, § GBO, § 39 GBO, § 47 GBO, § 78 GBO, § 113 KO, § 209 KO, § 213 KO, § 214 KO, § 736 ZPO, § 11 Abs. 1 KostO
Verfahrensgang:LG Stralsund 2 T 424/02 vom 14.05.2003

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1.

Herausgabeanordnungen der Hinterlegungsstelle unterliegen auch nach ihrer Durchführung der Überprüfung gem. §§ 23 EGGVG.

2.

Eine Fristsetzung zur Klageerhebung gem. §§ 13, 16 HinterlO ist bei grundloser Verweigerung der Zustimmung zur Auszahlung nur eines von 13 Beteiligten nicht erforderlich.

3.

Zum Kreis der Beteiligten des Hinterlegungsverfahrens.

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