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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockBeschluss vom 10.09.2007, Aktenzeichen: 10 WF 162/07 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 10 WF 162/07

Beschluss vom 10.09.2007


Leitsatz:Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Klage bzw. Widerklage bedarf es deren Zustellung.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 166 ZPO, § 261 ZPO
Verfahrensgang:AG Ludwigslust 5 F 66/06 vom 21.05.2007

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OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 WF 162/07 vom 10.09.2007

Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Klage bzw. Widerklage bedarf es deren Zustellung.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 U 1/06 vom 30.08.2007

Der Streitwert für das Berufungsverfahren richtet sich - auch im Falle der Rücknahme des Rechtsmittels und der Verlustigkeitserklärung (§ 516 Abs. 3 ZPO) - entgegen einer teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht grundsätzlich nach dem Wert der Hauptsache, nicht aber nach dem Betrag der Kosten, die in der Rechtsmittelinstanz bis zum Antrag auf Verlustigerklärung und Kostenentscheidung entstanden sind.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 107/07 vom 30.08.2007

1. Die Ingewahrsamnahme eines in der Zeit des G 8-Gipfels in Heiligendamm 2007 am Flughafen-Rostock-Laage kontrollierten Betroffenen kann auf § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit a) und c) SOG M-V gestützt werden, wenn der Betroffene einen Monat zuvor nachts versucht hatte, die Absperrung eines Hotels zu überwinden, in dem zeitgleich EU-Minister getagt hatten und er bei seiner Festnahme angekündigt hatte: "In Heiligendamm werdet ihr brennen!". Die Polizei muss nicht abwarten, bis der Betroffene unmittelbar dazu ansetzt, einen Brandsatz zu werfen.

2. Das Gebot der unverzüglichen richterlichen Vorführung aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG muss nicht durch Transportverzögerungen von 2 3/4 Stunden von der Ingewahrsamnahme bis zum Eintreffen in der GESA verletzt sein. Solche Verzögerungen können in der besonderen Situation des 05.06.2007, dem Tag vor dem Beginn des G 8-Gipfels, sachlich begründet sein (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 21.08.2007, Az. - 3 W 102/07 - und v. 28.08.2007, Az. - 3 W 109/07 -).
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