OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 11 WF 129/00

Beschluss vom 08.03.2001


Rechtsgebiete:ZPO, BRAGO, GKG
Vorschriften:§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 115 Abs. 1 ZPO, § 115 Abs. 2 ZPO, § 16 BRAGO, § 17 BRAGO, § 49 GKG
Verfahrensgang:AG Greifswald 62 F 271/99

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Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 W 63/00 vom 02.03.2001

1. Ein Beschluß des erkennenden Gerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil mit oder ohne Sicherheitsleistung unterliegt grundsätzlich nicht der Anfechtung.

2. Es liegt kein Fall einer "greifbaren Gesetzeswidrigkeit" vor, wenn gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergeht, obwohl dieser - nach Ablauf der Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO - einen Tag vor Unterzeichnung des Versäumnisurteils durch die zuständigen Richter seinen Verteidigungswillen angezeigt hat, jedoch nicht festgestellt werden kann, daß die Verteidigungsanzeige der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle schon vorlag, als dort das unterzeichnete Versäumnisurteil einging.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 122/99 vom 01.03.2001

1. Zur Anwendbarkeit des HausTWG auf den Beitritt eines Gesellschafters zur einer Publikumgesellschaft.

2. Das auf den Erwerb einer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft gerichtete Rechtsgeschäft ist, wenn die Gesellschaftsbeiträge um der Gewinnerzielung willen geleistet werden, als ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung i.S.v. § 1 Abs. 1 HausTWG anzusehen.

3. Die Grundsätze über die Abwicklung der fehlerhaften Gesellschaft stehen der Anwendbarkeit des HausTWG nicht entgegen.

4. Die dem Kunden gemäß § 2 Abs. 1 HausTWG zu erteilende Widerrufsbelehrung muss eindeutig Auskunft über den Beginn der Widerrufsfrist geben. Dafür genügt eine reine Datumsangabe ohne Bezug zur Widerrufsfrist nicht.

5. Für eine Verwirkung des Widerrufsrechts kann nicht auf die Jahresfrist des § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG abgestellt werden.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 59/99 vom 08.02.2001

1. Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Kommandidisten, der seine Einlage noch nicht in voller Höhe geleistet hat, neben einer KG für Darlehnsverbindlichkeiten der Gesellschaft und zur Fortdauer der Haftung des Kommandidisten nach dessen Ausscheiden aus der KG bei Übernahme seines Kommanditanteils durch einen Mitgesellschafter.

2. Einlageleistungen des übernehmenden Gesellschafters sind in entsprechender Anwendung des § 366 Abs. 2 3. Alt. BGB dann auf Einlageverpflichtung des ausgeschiedenen Kommandidisten zu verrechnen, wenn der übernehmende Gesellschafter sich in dem Übernahmevertrag verpflichtet hat, diesen gegenüber allen Forderungen aus der Kommanditbeteiligung freizuhalten. Eine solche Verrechnung entspricht in Ermangelung weiterer Anhaltspunkte regelmäßig dem im Rahmen des § 366 BGB vorrangigen mutmaßlichen Schuldnerwillen.
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