Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockBeschluss vom 07.08.2007, Aktenzeichen: 3 W 108/07 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 W 108/07

Beschluss vom 07.08.2007


Leitsatz:1. Wird die amtsrichterliche Anordnung der Ingewahrsamnahme durch das Landgericht in der Hauptsache ohne Kostenerstattung aufgehoben, ist die Anfechtung dieser Entscheidung über den Kostenpunkt mit der weiteren sofortigen Beschwerde unzulässig, weil der Betroffene nicht in der Hauptsache beschwert ist. Eine isolierte Kostenbeschwerde sieht § 7 FEVG nicht vor.

2. Ein außerordentliches Beschwerderecht unter dem Gesichtspunkt "greifbarer Gesetzwidrigkeit" ist ganz ausnahmsweise gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist.

Dies ist nicht der Fall, wenn das Rechtsmittelgericht gem. § 16 FEVG davon absieht, der Gebietskörperschaft die Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen.
Rechtsgebiete:FEVG
Vorschriften:§ 7 FEVG, § 16 FEVG
Verfahrensgang:LG Rostock 8 T 28/07

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ROSTOCK – Beschluss vom 07.08.2007, Aktenzeichen: 3 W 108/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 108/07 vom 07.08.2007

1. Wird die amtsrichterliche Anordnung der Ingewahrsamnahme durch das Landgericht in der Hauptsache ohne Kostenerstattung aufgehoben, ist die Anfechtung dieser Entscheidung über den Kostenpunkt mit der weiteren sofortigen Beschwerde unzulässig, weil der Betroffene nicht in der Hauptsache beschwert ist. Eine isolierte Kostenbeschwerde sieht § 7 FEVG nicht vor.

2. Ein außerordentliches Beschwerderecht unter dem Gesichtspunkt "greifbarer Gesetzwidrigkeit" ist ganz ausnahmsweise gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist.

Dies ist nicht der Fall, wenn das Rechtsmittelgericht gem. § 16 FEVG davon absieht, der Gebietskörperschaft die Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 WF 154/07 vom 07.08.2007

Werden in Familiensachen außerhalb des Scheidungsverbundes zugleich Verfahren (hier ein Antrag auf Zuordnung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und eine Klage auf Unterhalt ) miteinander verhandelt, deren Parteien voneinander unterschiedlich sind und die unterschiedlichem Verfahrensrecht (ZPO und FGG) unterliegen, so errechnen sich die Gebühren nicht nach der Summe ihrer Streitgegenstände sondern für jede Sache gesondert.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 118/07 vom 30.07.2007

Da im Unterbringungsverfahren nach § 69 g Abs. 5 Satz 2 FGG nur in Ausnahmefällen die Anhörung als Verfahrensbestandteil einem einzelnen Richter übertragen werden darf, scheidet die Übertragbarkeit des gesamten Verfahrens auf den Einzelrichter von vornherein aus.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Rostock:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.