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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockBeschluss vom 07.08.2006, Aktenzeichen: 11 WF 64/06 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 11 WF 64/06

Beschluss vom 07.08.2006


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Verfahrensgang:AG Greifswald 61 F 233/05 vom 21.03.2006

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Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 39/06 vom 07.08.2006

1. Es würde gegen den auch für öffentlich- rechtliche Rechtsbeziehungen geltenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, einen Sachverständigen zu entschädigen, der durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung die Unverwertbarkeit seines Gutachtens herbeigeführt hat. Andererseits ist es mit den Belangen einer geordneten Rechtspflege unvereinbar, dem Sachverständigen in allen Fällen, in denen ihm wegen einer Verursachung der Unverwertbarkeit seines Gutachtens ein Schuldvorwurf gemacht werden kann, den Entschädigungsanspruch zu versagen. Dies hätte zur Folge, dass er bereits bei einer durch eine leichte Fahrlässigkeit herbeigeführten Unverwertbarkeit seinen Entschädigungsanspruch verlieren würde. Das ist mit seiner Stellung als Gehilfe des Richters bei der Urteilsfindung, auf die er wegen seiner besonderen Sachkunde wesentlichen Einfluss nehmen kann, unvereinbar.

2. Der Sachverständige ist nur weisungsgebundener Gehilfe des Gerichts bei der Auswertung ihm vorgegebener Tatsachen durch die aus seinem Fachwissen hergeleiteten Bewertungen, Schlussfolgerungen und Hypothesen. Dieser Weisungsgebundenheit entsprechend ist das Gericht verpflichtet, den Sachverständigen in den Grund, Inhalt und Zweck des Gutachterauftrags vollständig und unmissverständlich einzuweisen. Hält sich der Sachverständige an diese Weisungen, ist er für seine Leistungen voll zu entschädigen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 17 Verg 7/06 vom 05.07.2006

§ 114 Abs. 1 GWB ermächtigt die Vergabekammer nicht, Vergabeverstöße, durch die der Antragsteller in eigenen Bieterrechten nicht betroffen ist, amtswegig aufzugreifen und auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu Lasten des Antragstellers hinzuwirken.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 13 U 7/04 vom 04.07.2006

1. § 3 Abs. 2 S. 1 EntG M-V setzt für die Enteignung voraus, dass sich der Antragsteller des Enteignungsverfahrens ernsthaft aber vergeblich um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen bemüht hat. Ein Ankauf zu angemessenen Bedingungen verlangt das Angebot eines Kaufpreises, der im Wesentlichen den objektiven Verkehrswert des Grundstücks umfasst. Der Verkehrswert des Grundstücks wird auch durch Bodenschätze geprägt, die vom Eigentümer ausgebeutet werden können.

2. Werden grundeigene Bodenschätze für den Grundeigentümer unverwertbar, weil eine Verkehrsanlage die Verwertung verhindert, stellt dies einen Eingriff in das Eigentum dar. Enteignungsrechtlich gibt es keinen sachlichen Grund, um die grundeigenen Bodenschätze bei der Frage der Entschädigung von Grundeigentum, das enteignet werden soll, abzuspalten und getrennt zu behandeln, denn es handelt sich um den Vollentzug von Eigentum, der nach Art. 14 Abs. 3 GG zu entschädigen ist.

3. Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesberggesetz in § 124 Abs. 3 und 4 von der Grundsatzentscheidung über die Zuordnung grundeigener Bodenschätze zum Eigentum abweichen wollte, sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es ist vielmehr verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass es bei grundeigenen Bodenschätzen bei der aus Art. 14 Abs. 3 GG entwickelten Entschädigungspflicht bleibt.

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