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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockBeschluss vom 05.01.2007, Aktenzeichen: 8 W 67/06 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 8 W 67/06

Beschluss vom 05.01.2007


Leitsatz:1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).

2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht nicht.

3. Der Anwalt kann jedoch seine Fahrtkosten sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld für den wahrgenommenen Mediationstermin erstattet verlangen.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, BRAGO, RVG, RPflG, DRiG
Vorschriften:§ 247 BGB, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 251 ZPO, § 273 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 278 Abs. 1 ZPO, § 278 Abs. 2 ZPO, § 278 Abs. 3 ZPO, § 278 Abs. 5 ZPO, § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO, § 361 ZPO, § 362 ZPO, § 525 Satz 1 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 567 Abs. 2 ZPO, § 13 Abs. 2 BRAGO, § 26 BRAGO, § 28 BRAGO, § 28 Abs. 2 BRAGO, § 28 Abs. 3 BRAGO, § 28 Abs. 3 S. 1 BRAGO, § 11 BRAGO, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO, § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, § 31 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, § 31 Nr. 2 BRAGO, § 37 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, § 118 BRAGO, § 4 RVG, § 11 Abs. 1 RVG, § 15 Abs. 2 RVG, § 17 Nr. 7 RVG, § 17 Nr. 7 a RVG, § 17 Nr. 7 d RVG, § 34 RVG, § 11 Abs. 1 RPflG, § 4 Abs. 2 DRiG
Verfahrensgang:LG Neubrandenburg 3 O 318/02 vom 15.06.2006

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OLG-ROSTOCK – Beschluss, 8 W 67/06 vom 05.01.2007

1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).

2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht nicht.

3. Der Anwalt kann jedoch seine Fahrtkosten sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld für den wahrgenommenen Mediationstermin erstattet verlangen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 8 W 68/06 vom 05.01.2007

1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).

2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht nicht.

3. Der Anwalt kann jedoch seine Fahrtkosten sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld für den wahrgenommenen Mediationstermin erstattet verlangen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 8 W 67 - 68/06 vom 05.01.2007

1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht nicht.3. Der Anwalt kann jedoch seine Fahrtkosten sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld für den wahrgenommenen Mediationstermin erstattet verlangen.Reisekosten sowie Tage- und Abwesenheitsgeld für einen Mediationstermin sind gem. § 91 ZPO erstattungsfähig, weil sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig sind und auch entstanden wären, wenn der Termin als Verhandlungstermin vor dem erkennenden Senat stattgefunden hätte.
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