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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht RostockBeschluss vom 01.03.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 426/06 

OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 1 Ws 426/06

Beschluss vom 01.03.2007


Leitsatz:1. Die Erstattung der notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten setzt eine ausdrückliche Entscheidung im Urteil voraus.

2. Die Wiedereinsetzung setzt auch in Fällen des § 44 Satz 2 StPO grundsätzlich einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumnis voraus.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 44 Satz 2 StPO
Verfahrensgang:LG Rostock 14 Ns 130/05 vom 13.06.2006
LG Rostock vom 08.09.2006

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1. Die Erstattung der notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten setzt eine ausdrückliche Entscheidung im Urteil voraus.

2. Die Wiedereinsetzung setzt auch in Fällen des § 44 Satz 2 StPO grundsätzlich einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumnis voraus.

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