JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 11 / 2008
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Kostenerstattungsanspruch, Landeskasse |
| Leitsatz: | Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, dem Gegner die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, keinen Einfluss. sie bewirkt, dass die Bundes- oder Landeskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche gegen die Partei geltend machen kann (gegen OLG München FamRZ 2001, 1156). |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 11 WF 248/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Revision, Sachrüge, Zulässigkeit |
| Leitsatz: | Enthält die Revisionsbegründung unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung, so macht dies die schon mit der Revisionseinlegung erhobene allgemeine Sachrüge im Zweifel nicht unzulässig. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, Ss 370/08 | |