JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 10 / 2008
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Strafaussetzung, Widerruf, Vertrauenssschutz |
| Leitsatz: | Der wegen einer innerhalb der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat grundsätzlich auch längere Zeit nach Ablauf der Bewährungszeit noch mögliche Widerruf der Strafaussetzung ist unzulässig, wenn der Verurteilte darauf vertrauen durfte, die Strafaussetzung werde nicht mehr widerrufen. Das ist auch dann der Fall, wenn in dem neuen Urteil irrtümlich angegeben ist, die Bewährungsstrafe sei inzwischen erlassen worden, und nicht davon ausgegangen werden kann, der Verurteilte habe diesen Irrtum erkannt. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 599/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, BGB |
| Schlagworte: | Sturz, Reha-Klinik, Gutachten |
| Leitsatz: | Stürzt ein Patient in der geriatrischen Abteilung einer Reha-Klinik beim Verlassen des Bettes, so ist durch Einholung eines medizinischen Gutachtens zu klären, ob der Sturz bei ordnungsgemäßem medizinischen bzw. pflegerischen Verhalten zu verhindern gewesen wäre. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 5 W 91/08 | |
"Oberlandesgericht Oldenburg - Entscheidungen 10 / 2008 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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