JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Untersuchungshaft, Invollzugsetzung, Verurteilung |
| Leitsatz: | Die Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe rechtfertigt nicht ohne weiteres die Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls bei der Urteilsverkündung. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 584/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 3 U 54/07 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Befristung, Unterhalt, nachehelicher, Streitwert |
| Leitsatz: | Wird im Rechtsmittelverfahren nur die Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt angegriffen, richtet sich der Gebührenstreitwert gemäß § 42 Abs. 1 GKG nach dem Wert der ersten zwölf noch im Streit befindlichen Monate. Beantragt der Berufungsführer Klageabweisung, während der Gegner mit der Anschlussberufung eine Verlängerung oder den Wegfall der Befristung erreichen will, betreffen die Ansprüche denselben Gegenstand im Sinne von § 45 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 und 3 GKG mit der Folge, dass der Streitwert sich nur nach dem höheren Wert richtet. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 13 UF 44/08 | |
| Rechtsgebiete: | GlüStV, UWG |
| Schlagworte: | Werbeverbot, Glücksspiel, Lotto |
| Leitsatz: | 1. Die Aufforderung, vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken, stellt eine nach § 5 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) verstoßende Aufforderungswerbung dar. 2. Im Internet ist jegliche Werbung für Lotto verboten (§ 5 Abs. 3 GlüStV). |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 1 W 66/08 | |