JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 05 / 2008
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsfrist |
| Leitsatz: | Wird Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Berufung beantragt, muss der Antrag einschließlich der Erklärung zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen innerhalb der Rechtsmittelfrist vollständig beim Berufungsgericht eingehen. Weist das Gericht darauf hin, dass die Unterlagen unvollständig waren, beginnt die Frist für die Wiedereinsetzung bereits mit Zugang dieses Hinweises, da die Partei dann nicht mehr mit der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe rechnen kann. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 13 UF 41/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beweisverfahren, selbstständiges, Interesse, rechtliches, Glaubhaftmachung |
| Leitsatz: | Im selbstständigen Beweisverfahren muss der Sachvortrag des Antragstellers zum Hauptanspruch, zu dessen Geltendmachung die Begutachtung durch einen Sachverständigen dienen soll, nicht nach § 487 Nr. 4 ZPO glaubhaft gemacht werden. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 5 W 31/08 | |
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Schlagworte: | Anrechnung vorgerichtlicher Geschäftsgebühr im Vergütungsfestsetzungsverfahren |
| Leitsatz: | Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr wird im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann auf die gerichtliche Verfahrensgebühr angerechnet, wenn sie von der vermögenslosen Partei nicht beglichen werden konnte. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 8 W 57/08 | |
| Rechtsgebiete: | VV RVG, LwVG |
| Schlagworte: | Rechtsanwaltsgebühr, Terminsgebühr |
| Leitsatz: | In den Verfahren in Landwirtschaftssachen nach den §§ 9 ff. LwVG entsteht keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Satz 1 RVG wenn weder das Gericht von Amts wegen eine mündliche Verhandlung angeordnet hat noch die Beteiligten nach § 15 Abs. 1 LwVG einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt haben. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 10 W 9/08 | |
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