JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 01 / 2008
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Berufungseinlegung, Beschwerde |
| Leitsatz: | 1. Wer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil er eine mündliche Rechtmittelbelehrung "nicht verstanden" habe, muss die Gründe hierfür angegeben. macht ein Ausländer insoweit Sprachschwierigkeiten geltend, so ist im Wiedereinsetzungsantrag auch anzugeben und glaubhaft zumachen, dass der in der Verhandlung anwesende Dolmetscher die Rechtsmittelbelehrung nicht übersetzt habe. 2. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts ist nicht befugt, bei der Verwerfung einer Beschwerde, mit der die Versagung einer Wiedereinsetzung nach versäumter Berufungseinlegung angefochten wird, zugleich auch die Berufung als unzulässig zu verwerfen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 41/08 | |
| Schlagworte: | Versorgungsausgleich, Lebensversicherung |
| Leitsatz: | Rentenanwartschaften, die auf der steuerbegünstigten Anlage eines ererbten Kapitals beruhen, unterliegen nicht dem Versorgungsgleich. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 14 UF 125/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Sachverständiger, Befangenheit |
| Leitsatz: | Allein die Tatsache, dass sowohl der in Anspruch genommene Arzt als auch der Sachverständige nebenberufliche Lehraufträge an derselben großen Universitätsklinik wahrnehmen, begründet keine Besorgnis der Befangenheit. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 5 W 134/07 | |
"Oberlandesgericht Oldenburg - Entscheidungen 01 / 2008 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum