JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Fahrlässigkeit, grobe, Recht, ausländisches |
| Leitsatz: | 1. Die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Ermittlung ausländischen Rechts ist entbehrlich, wenn eigene Erkenntnismöglichkeiten durch verfügbare Literatur und Gesetzestexte bestehen und eine dem deutschen Recht verwandte Rechtsordnung anzuwenden ist. 2. Zur Haftung für einen auf einem privaten Flugplatz in Dänemark entstandenen Personenschaden nach dänischem Luftverkehrsrecht und allgemeinem Deliktsrecht. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 14 U 71/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Wohnrecht, Vertragsauslegung, ergänzende, Geschäftsgrundlage, Wegfall |
| Leitsatz: | 1. Kann ein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen Pflegebedürftigkeit des Wohnungsberechtigten nicht mehr ausgeübt werden, führt die ergänzende Vertragsauslegung nicht ohne weiteres zu einem Anspruch des Wohnungsberechtigten auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung. 2. Die Entstehung einer Zahlungspflicht durch Wegfall der Geschäftsgrundlage setzt voraus, dass die Vertragsparteien einen möglichen Eintritt der Pflegebedürftigkeit nicht vorhergesehen haben. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 14 U 86/07 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Schlagworte: | Geschäftsanteilsaufteilung, GmbH-Anteilsübertragung, Bestimmtheitsgebot |
| Leitsatz: | 1. Die wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils setzt eine vorherige und der Form des § 15 Abs. 3 GmbHG entsprechende Teilung des betroffenen Geschäftsanteils voraus. 2. Es reicht für die Feststellung des Anteilsübergangs nicht aus, das sich (ggf. im Wege einer Auslegung) der Wille der Gesellschafter zur Teilung und der Abtretung des vom Ursprungsanteil zu trennenden Teils zweifelsfrei aus den beurkundeten Erklärungen ergibt. Voraussetzung ist vielmehr auch, dass sich der Vollzug der für die Teilung und die Übertragung in gleicher Weise aus dem beurkundeten Text ergibt. 3. Sind die Vollzugsakte nicht (hinlänglich klar) beurkundet, kann der Teilanteils-Übernehmer (hilfsweise) den Übergeber zur Abgabe der für die Teilung und Abtretung notwendigen Willenserklärungen im Wege der Leistungsklage in Anspruch nehmen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 1 U 17/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Anrechnung |
| Leitsatz: | Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr entfällt nicht deshalb, weil auf die Erstattung der Geschäftsgebühr kein materiellrechtlicher Anspruch besteht. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 11 UF 67/07 | |
"Oberlandesgericht Oldenburg - Entscheidungen 10 / 2007 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum