JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Haftpflichtversicherer, Hausanwalt, Reisekosten |
| Leitsatz: | Überlässt der Versicherungsnehmer gemäß § 5 Nr. 4 AHB dem Haftpflichtversicherer die Prozessführung und beauftragt dieser seinen "Hausanwalt", der weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist, so sind die dadurch entstandenen höheren Reisekosten nicht erstattungsfähig. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 5 W 113/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schadenersatz, Beteiligter, Feuer |
| Leitsatz: | Entsteht ein Feuer dadurch, dass Benzin, das aus einer zufällig umgefallenen Flasche ausgelaufen war, durch eine weggeworfene Zigarettenkippe entzündet wird so haftet von den dabei anwesenden rauchenden Personen auch nach § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB derjenige nicht für die Brandschäden, bei dem nicht feststeht, dass die von ihm zu Boden geworfene Zigarette noch gebrannt hat. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 15 U 49/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Entschädiungsfonds, Kaution, Zwangsvollstreckung Verfahrensgang: LG Osnabrück 10 KLS 10/06 vom 01.09.2007 |
| Leitsatz: | Überlässt ein Angeklagter freiwillig eine frühere Haftkaution und zunächst sichergestellte Geldbeträge dem Staat zur unbürokratischen Entschädigung der Tatopfer, so ist für das gerichtliche Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung in direkter oder analoger Anwendung von § 111g Abs. 2 Satz 2 StPO kein Raum. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 549/07 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Kind, ungeborenes, Zuständigkeit, örtliche, Erziehungsfähigkeit |
| Leitsatz: | Ist das Kind noch nicht geboren, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls analog § 36 a FGG. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 5 AR 36/07 | |