JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Stillhalteabkommen |
| Leitsatz: | Ein sog. Stillhalteabkommen endet mangels anderweitiger Absprache dann, wenn der Berufungskläger sich entschließt, die Berufung und sei es "unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe" durchzuführen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 2 WF 145/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Führungsaufsicht, Therpieweisung, Bestimmtheit |
| Leitsatz: | Eine dem unter Führungsaufsicht stehenden Verurteilten nachträglich erteile Therapieweisung kann vom Beschwerdegericht nicht auf Zweckmäßigkeit, sondern nur auf Gesetzmäßigkeit überprüft werden. Letztere liegt nicht vor, wenn die Weisung zu unbestimmt ist, weil sie keine Angaben zu Dauer und Häufigkeit der Therapie enthält. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 443/07 | |