Oberlandesgericht Oldenburg

Entscheidungen 02 / 2007

Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Kostenentscheidung, Klagerücknahme, Zustellung
Leitsatz:	Nimmt der Kläger seine Klage vor Zustellung wegen vom Gericht geäußerter Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vorbringens zurück, so ist für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3, 4 ZPO kein Raum. Der Gegner hat die ihm bis dahin entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst zu tragen.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 5 W 6/07

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