JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB, MRK, StPO |
| Schlagworte: | Verfahrensdauer, Unschuldsvermutung, Nachtat |
| Leitsatz: | 1. Wird eine lange Verfahrensdauer zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, ob damit der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil, die Dauer des Strafverfahrens an sich, oder ein rechtsstaatswidrig verzögerter Verfahrensablauf gemeint ist. 2. Bei der Entschädigung über eine Strafaussetzung zur Bewährung kann ein erheblicher Verdacht später vom Angeklagten begangener Straftaten berücksichtigt werden. Darin liegt kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs. 2 MRK und kein Widerspruch zu der hierzu ergangenen Rechtssprechung des EGMR. Der Tatrichter ist berechtigt, wegen des Verdachts von Nachtaten eigene Feststellungen zu treffen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, Ss 353/06 (I 119) | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, StPO |
| Schlagworte: | Teilfreispruch, Auslagenerstattung, Pflichtverteidigergebühr Verfahrensgang: LG Oldenburg 6 KLs 19/03 vom 16.01.2006 |
| Leitsatz: | Macht der von einem Pflichtverteidiger verteidigte Angeklagte nach seinem Teilfreispruch in dessen Umfang Wahlverteidigergebühren geltend, so ist der ihm zustehenden Anspruch nicht um die vollen bereits ausgezahlten Pflichtverteidigergebühren, sondern nur um die auf den Teilfreispruch entfallenden Pflichtverteidigergebühren zu kürzen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 573/06 | |
| Rechtsgebiete: | RGV-VV |
| Schlagworte: | Terminsgebühr, Besprechung |
| Leitsatz: | Eine Terminsgebühr kann auch dann entstehen, wenn nach Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung, der Antragsgegner aus der Ehewohnung auszieht und sich die Verfahrensbevollmächtigten anschließend bei einer telefonischen Unterredung auf die übereinstimmenden Erledigungserklärung der Hauptsache verständigen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 2 WF 4/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Anwachsung, Gesellschaftsvermögen, Gesellschaftsvertrag |
| Leitsatz: | Zur Anwachsung von Gesellschaftsvermögen gemäß § 738 BGB auf Grund gesellschaftsrechtlicher Regelungen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 4 U 52/06 | |