JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 10 / 2006
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Auffordern zu Straftaten, Mubahala, Verwünschung |
| Leitsatz: | Kein hinreichender Tatverdacht eines öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, wenn in einem Internet-Forum in der äußeren Form eines Gebets ("Mubahala") die Bestrafung eines Islamkritikers vom "allmächtigen Schöpfer" erfleht wird. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 422/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, OWiG |
| Schlagworte: | Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmeranteile, Bestimmung, stillschweigende |
| Leitsatz: | Zahlt ein Arbeitgeber nicht alle geschuldeten Sozialverrechungsbeiträge, so ist von einer stillschweigenden Bestimmung dahin auszugehen, dass zunächst auf die fälligen Arbeitnehmeranteile geleistet werden soll. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 344/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzungsverfahren, außerprozessuale Anwaltskosten |
| Leitsatz: | Haben die Parteien in einem Prozessvergleich eine Kostenregelung getroffen und im Rahmen dieser Kostenregelung die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten vereinbart, kann eine Kostenfestsetzung nach §§ 103 Abs. 1, 104 ZPO auch hinsichtlich der vorprozessualen Kosten in Betracht kommen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 W 73/06 | |
"Oberlandesgericht Oldenburg - Entscheidungen 10 / 2006 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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